Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetauftritt:

 


Anbieter und Verwender:


Kunststofftechnik T. Schmidt
Roggenwinkel 22 - 24
59071 Hamm
Telefon: +49 (0) 2385 – 3869*
Fax: +49 (0) 2385 - 913 148
Mobil: +49 (0) 171 - 278 3869
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USt.-ID: DE210950579


* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.

 


§ 1 Geltungsbereich


Diese Geschäftsbedingungen der Verkäuferin, handelnd unter der Bezeichnung „Kunststofftechnik T.
Schmidt“ -nachfolgend „Verkäufer“-, gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle
Verkäufe und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden.
„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
Tätigkeit zugeordnet werden kann.
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss


2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und
freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur
Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.


2.2
Der Verkäufer hält keinen Online-Shop vor. Verträge kommen ausschließlich aufgrund individueller
Verhandlungen mit dem Kunden zustande. Der Kunde richtet dazu seine Anfrage, mündlich,
fernmündlich, schriftlich, per E-Mail oder per Fax an den Verkäufer. Der Verkäufer übersendet dem
Kunden daraufhin ein Angebot (in der Regel per E-Mail), welches der Kunde annehmen kann. Mit
Annahme des Angebotes kommt der Vertrag zustande. Der Kunde erhält zudem eine
Auftragsbestätigung per E-Mail.


2.5
Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar. Bestimmten Verhaltenskodizes hat
sich der Verkäufer nicht unterworfen.


§ 3 Widerufsbelehrung


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird –
auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Kunststofftechnik T. Schmidt
Roggenwinkel 22 - 24
59071 Hamm
Fax: +49 (0) 2385 - 913 148
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es
etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ausschluss des Widerrufsrechts


Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
· zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde,
· zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind


-Ende der Widerrufsbelehrung-

 


§ 4 Vereinbarung über Rücksendekosten beim Widerrufs


Bei einer Rücksendung der Ware aufgrund eines vollständigen Widerrufes vereinbaren die Parteien
ausdrücklich die Übernahme der Versandkosten durch den Käufer, sofern die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Käufer kostenfrei.


§ 5 Zahlung / Preise / Verzug


Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und enthalten alle Preisbestandteile
(Endpreise inkl. der jeweils anfallenden Umsatzsteuer). Skonto und weitere Nachlässe werden nicht
gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht enthalten. Die
Kosten hierfür entnehmen Sie bitte dem Link „Versand und Kosten“. Bei grenzüberschreitenden
Lieferungen können Steuern oder Abgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Die jeweiligen
Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer durch den Verkäufer auf der Website mitgeteilt. Der
Kunde wählt selbst die von ihm bevorzugte Zahlungsart aus den zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden aus.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


§ 7 Gefahrtragung, Lieferung, Erfüllung


Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte
Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den
Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
Mit Eingang der Kaufpreiszahlung samt der Verpackungs- und Versandkosten auf dem Konto des
Verkäufers ist Erfüllung seitens des Kunden eingetreten.


§ 8 Gewährleistung / Haftung


Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für jene Schäden, die auf
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Der Verkäufer haftet ferner uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der
Übernahme von Garantien.
Der Verkäufer haftet ferner für solche Schäden, die nicht von dem vorstehenden Absätzen erfasst
werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, wenn und soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen
vorhersehbaren Schäden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


§ 9 Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand


a) Es gilt das Recht der BRD. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht
bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, der
Geschäftssitz des Verkäufers.


§ 10 Weitere Hinweise


Datenschutz


Verantwortliche Stelle der Datenerhebung ist:
Kunststofftechnik T. Schmidt
Roggenwinkel 22 - 24
59071 Hamm
Telefon: +49 (0) 2385 – 3869
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten,
werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und
des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung
Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie Ihr Verlangen an die vorgenannte Adresse.
Wir geben Ihre personengebundenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und Email Adresse nicht
ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind unsere
Dienstleistungspartner, welche zur Bestellabwicklung die Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung
beauftrage Versandunternehmen oder das mit der Zahlung beauftragte Kreditunternehmen). Sofern
wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine
Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG,
Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen
Bestimmung berücksichtigt.